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Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet und wird als Grundgesetz bezeichnet. Mit der Änderung durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 und das Bundesstatut vom 23. September 1990 ist das Grundgesetz zur Verfassung der vereinigten West- und Ostdeutschland (ehemalige Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) geworden. Eine Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes ist eine freiwillige dauerhafte Verbindung, die nicht auf eine Firma beschränkt sein darf. Darüber hinaus muss sich jeder Verband als Vertreter der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber verstehen und ausdrücklich auf den Abschluss von Tarifverträgen hinarbeiten. «Durch die Einigung auf ein umfassendes Paket in mehreren komplexen Bereichen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gezeigt, dass sie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Das Ergebnis stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes», heißt es in einer Mitteilung der GEW-Präsidentin und Vorstandsmitglied marlis Tepe vom 3. März.

Uganda: Bildungsgewerkschaft fordert behördenpflichtig, versprechen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu halten Gemäß Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes werden die gegenseitigen Pflichten des Arbeitsvertrags auch während des militärischen und alternativen Dienstes ausgesetzt. Jeder Tarifvertrag ist ein Vertrag, der aus zwei Teilen besteht (Art. 1 Abs. 1). Der erste Teil, teils vertragsrechtlich, befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Die beiden Hauptverpflichtungen der Partner sind der Industrielle Frieden und die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder das Abkommen einhalten. Eine Schiedsvereinbarung (erklärt unter Streik und Aussperrungen) kann ebenfalls hinzugefügt werden. Der zweite Teil des Tarifvertrags legt Regeln für Arbeitsverträge, Betriebsfragen und die Betriebsverfassung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fest.

Diese Unterscheidung ist für die Geltungsdauer des Tarifvertrags wichtig. Im Allgemeinen endet ein Tarifvertrag mit Ablauf der Frist, für die der Vertrag geschlossen wurde. Sie kann früher auf Rechtsinitiative einer Partei oder im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden. In jedem Fall endet der vertragsrechtliche Teil notwendigerweise gleichzeitig. Im Gegensatz dazu bleiben die gesetzlichen Normen zur Festlegung eines Teils so lange in Kraft, bis er entweder durch einen individuellen Vertrag oder einen Betriebsvertrag oder insbesondere durch gesetzliche Normen eines neuen Tarifvertrags ersetzt wird (Art. 4 Abs. 5). Haiti: Gewerkschaftsfront für hochwertige öffentliche Bildung, sozialen Dialog und ein Statut für Lehrer im privaten Sektor Heimarbeit: Heimarbeiter genießen weitgehend die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer, wie sie im Gesetz über die Heimarbeit vom 14.

März 1951 und zuletzt am 16. Dezember 1997 vorgesehen sind. So sind die Heimarbeiter hauptsächlich durch Heimarbeitsausschüsse vertreten, die jeweils aus drei Mitgliedern von Arbeitgebern und Heimarbeitern und einem von der zuständigen Arbeitsbehörde ernannten Vorsitzenden bestehen. Ein Heimarbeitsausschuss unterstützt den Abschluss von Tarifverträgen. Gibt es in bestimmten Tätigkeitsbereichen keine Gewerkschaft, so werden vom Ausschuss für Heimarbeit Mindeststandards für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen festgelegt (Art. 19). Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Diese Frage ist durch das Bundesgesetz über bezahlten Urlaub und durch Tarifverträge geregelt.

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